Antwort Bundestag

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Drucksache 19 17305 2 Deutscher Bundestag 19 Wahlperiode. Vorbemerkung der Bundesregierung, Im Januar 2017 gab die damalige Bundesministerin der Verteidigung Frau. Dr Ursula von der Leyen eine Studie zur Aufarbeitung des Umgangs mit Ho. mosexualit t in der Bundeswehr durch das Zentrum f r Milit rgeschichte und. Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Auftrag Die noch nicht abgeschlosse. ne Studie zeigt dass der Umgang mit Homosexualit t in der Bundeswehr dem. Wandel in der ffentlichen Bewertung von Homosexualit t folgt und daher. stets gesamtgesellschaftlich zu betrachten ist Es wird deutlich dass die bis. 1979 grunds tzlich ablehnende Haltung gegen ber homosexuellen Soldaten. Ausmusterungsgrund in den folgenden Jahrzehnten zun chst einer Duldung. wich Auswirkungen auf den Status als Vorgesetzter wegen antizipierter Auto. rit tsverluste und nachrichtendienstlicher Erpressbarkeit bis sich im Jahr 2000. eine grundlegende ffnung einstellte Aufgrund fehlender gesamtgesellschaftli. cher Akzeptanz und der hieraus abzuleitenden bef rchteten Auswirkungen auf. die Autorit t als Vorgesetzter und nachrichtendienstliche Erpressbarkeit galt. die gleichgeschlechtliche Orientierung als Ausschlusskriterium f r die Karriere. als Offizier oder Unteroffizier Auf der anderen Seite scheint die Toleranz in. der Truppe gegen ber Homosexualilt t jedoch weit gr er gewesen zu sein als. es die Vorschriften zulie en, Da durch die Bundeswehr weder Fallzahlen erfasst noch durchg ngig statisti. sche Erhebungen zu disziplinargerichtlichen Urteilen im Zusammenhang mit. homosexuellen Handlungen in der Bundeswehr durchgef hrt wurden st tzt. sich die Studie auf umf ngliche Recherchen im Bundesarchiv Abteilung Mili. t rarchiv und zieht Zeitzeugen zu Rate, 1 Welche Ma nahmen wurden seitens der Bundesregierung seit August. 2018 unternommen um weitere M glichkeiten f r die Rehabilitierung. von durch Truppendienstgerichte aufgrund einvernehmlicher homosexu. eller Bet tigung Verurteilten auszuloten, a Welche M glichkeiten hat die Bundesregierung f r die Rehabilitie. rung der Betroffenen aus der Bundeswehr gefunden bitte erl utern. Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet, Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach.
dem 8 Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verur. teilten Personen StrRehaHomG am 22 Juli 2017 hat das Bundesministerium. der Justiz und f r Verbraucherschutz BMJV nachdem die Erweiterung des. zugrundeliegenden Haushaltstitels erfolgt war die das Gesetz erg nzende. Richtlinie zur Zahlung von Entsch digungen f r Betroffene des strafrechtlichen. Verbots einvernehmlicher homosexueller Handlungen aus dem Bundeshaushalt. Kapitel 0718 Titel 618 03 am 13 M rz 2019 erlassen. Mit dieser Richtlinie wird der Kreis der entsch digungsberechtigten Personen. erweitert Einer Verurteilung wegen eines in 1 Absatz 1 StrRehaHomG ge. nannten strafrechtlichen Verbots einvernehmlicher homosexueller Handlungen. bedarf es nicht Ausreichend ist nach 1 Absatz 1 der Richtlinie schon die Ein. leitung eines Ermittlungsverfahrens wobei die Geldentsch digung je eingelei. tetes Ermittlungsverfahren 500 Euro betr gt und je angefangenes Jahr erlittener. Freiheitsentziehung 1 500 Euro gezahlt werden, Nach 2 Absatz 1 der Richtlinie wird der Anwendungsbereich der strafrechtli. chen Entsch digung nochmals erweitert n mlich auf Personen die im Zusam. menhang mit den genannten Verbotsvorschriften unter au ergew hnlich negati. ven Beeintr chtigungen zu leiden hatten Eine solche Beeintr chtigung ist an. zunehmen wenn besondere berufliche wirtschaftliche gesundheitliche oder. Deutscher Bundestag 19 Wahlperiode 3 Drucksache 19 17305. sonstige vergleichbare Nachteile f r die betroffene Person entstanden sind 2. Absatz 2 der Richtlinie, Von der Richtlinie werden demnach auch Angeh rige der Bundeswehr und der. Nationalen Volksarmee NVA der DDR erfasst gegen die im Zusammenhang. mit den in 1 Absatz 1 StrRehaHomG genannten strafrechtlichen Verboten. einvernehmlicher homosexueller Handlungen andere beh rdliche Ma nahmen. als ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren etwa Disziplinarma nahmen oder. die Entlassung ergriffen wurden und die vor diesem Hintergrund unter einer. au ergew hnlich negativen Beeintr chtigung zu leiden hatten Sie erhalten als. Zeichen einer Anerkennung eine einmalige Geldentsch digung in H he von. 1 500 Euro, b Wie ist der aktuelle Stand der Bundesregierung in der Thematik. Welche konkreten Auffassungen vertreten das Bundesministerium der. Justiz und f r Verbraucherschutz BMJV und das BMVg hinsichtlich. der Rehabilitierung von Bundeswehrsoldaten bitte erl utern. Eine Rehabilitierung von Bundeswehrangeh rigen ist nach den in der Antwort. zu Frage 1a genannten Regelungen m glich, c Fand ber den August 2018 hinaus ein Austausch zwischen dem. BMVg und dem BMJV zu dieser Thematik statt,Wenn ja mit welchem Ergebnis.
Wenn nein warum wurden Ank ndigungen der damaligen Bundesmi. nisterin der Verteidigung Dr Ursula von der Leyen die Thematik im. Auge zu behalten und weitere M glichkeiten auszuloten vgl Schrei. ben des BMVg vom 16 August 2018 an den Arbeitskreis homosexuel. ler Angeh riger der Bundeswehr e V bis heute nicht in die Tat umge. Zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung BMVg und dem BMJV. fanden Kontakte auf Arbeitsebene zu diesem Themenkreis statt Am 13 M rz. 2019 hat das BMJV die o g Richtlinie zur Zahlung von Entsch digungen f r. Betroffene des strafrechtlichen Verbots einvernehmlicher homosexueller Hand. lungen aus dem Bundeshaushalt Kapitel 0718 Titel 681 03 erlassen. 2 Inwieweit erfuhren Soldatinnen und Soldaten der Nationalen Volksarmee. nach Kenntnis der Bundesregierung dienst und truppendienstliche sowie. zivilberufliche Benachteiligungen auf Grundlage des 151 StGB DDR. bitte erl utern, ber die Benachteiligungen homosexueller Soldaten in der DDR liegen der. Bundesregierung keine umfassenden Informationen vor Die Bundeswehr ist im. brigen nicht Rechtsnachfolgerin der NVA m gliche rechtliche Verpflichtun. gen der NVA sind nicht auf die Bundesrepublik Deutschland bergegangen. BGH Urteil vom 7 Februar 2008 III ZR 90 07, Drucksache 19 17305 4 Deutscher Bundestag 19 Wahlperiode. 3 Wie steht die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp. Karrenbauer zu der Rehabilitierung der f r einvernehmliche homosexu. elle Handlungen truppendienstgerichtlich verurteilten Bundeswehrange. h rigen und wie hat sie sich bisher ffentlich dazu ge u ert bitte erl u. 4 Wie steht Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer. zu der Rehabilitierung der f r einvernehmliche homosexuelle Handlun. gen truppendienstgerichtlich verurteilten Angeh rigen der NVA und wie. hat sie sich bisher ffentlich dazu ge u ert bitte erl utern. 5 Erw gt die Bundesregierung eine Rehabilitierung von durch Truppen. dienstgerichte aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen. verurteilten Bundeswehrangeh rigen, a Wenn ja was ist die diesbez gliche zeitliche und inhaltliche Planung. der Bundesregierung bitte erl utern, b Plant die Bundesregierung eine r ckwirkende Aufhebung der trup. pendienstgerichtlichen Verurteilungen von Bundeswehrsoldaten. Wie und wann plant die Bundesregierung dies umzusetzen bitte er. c Wenn nein warum nicht,Die Fragen 3 bis 5c werden zusammen beantwortet.
Eine dem StrRehaHomG vergleichbare gesetzliche Regelung f r die Aufhe. bung von truppendienstgerichtlichen Urteilen ist derzeit durch die Bundesregie. rung nicht beabsichtigt, F r die r ckwirkende Aufhebung von Gerichtsurteilen durch die Legislative. bestehen hohe verfassungsrechtliche H rden so dass dies nur in eng begrenz. ten Ausnahmef llen als zul ssig angesehen wird Bei der Aufhebung von Straf. urteilen durch das StrRehaHomG ist man von einer solchen Ausnahmesituation. wegen des einem Strafurteil anhaftenden in besonders schwerem Ma e das all. gemeine Pers nlichkeitsrecht betreffenden Strafmakels ausgegangen Die ange. ordnete Rehabilitierung wurde ausschlie lich auf den strafrechtlichen Bereich. und die aufgehobenen strafrechtlichen Verbote einvernehmlicher homosexuel. ler Handlungen bezogen Nach 1 Absatz 5 StrRehaHomG entfaltet die Ur. teilsaufhebung ber die Regelungen des Gesetzes hinaus keine Rechtswirkun. gen Das Gesetz diente allein der Beseitigung des durch eine damalige Verurtei. lung erlittenen Strafmakels so die Gesetzesbegr ndung zu 1 Absatz 5 StrRe. haHomG Bundestagsdrucksache 18 12038 S 22 die Wirkungen des Geset. zes wurden bewusst auf den strafrechtlichen Bereich beschr nkt Sonstige ins. besondere berufsrechtliche Rechtsfolgen aus der Verurteilung namentlich der. Verlust der beruflichen Stellung sowie disziplinarrechtliche Folgen einer Verur. teilung wurden ausdr cklich ausgeklammert, Ma nahmen des Wehrdisziplinarrechts unterscheiden sich grundlegend von den. Zwecken der Kriminalstrafe Truppendienstgerichtlichen Urteilen ist aufgrund. ihres disziplinarrechtlichen Charakters der besondere Strafmakel einer straf. rechtlichen Verurteilung nicht eigen Anders als das Strafrecht bezweckt das. Disziplinarrecht nicht gegen einen Soldaten oder eine Soldatin Sanktionen zu. verh ngen um sie oder ihn f r begangenes Unrecht s hnen zu lassen Es dient. vielmehr ausschlie lich der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung der Streit. kr fte Zwar wird keinesfalls verkannt dass die hiervon Betroffenen ebenfalls. einer erheblichen Diskriminierung ausgesetzt waren und erhebliche Nachteile. erlitten haben Diese Nachteile l sen jedoch keine dem Makel eines Strafurteils. vergleichbare besondere Ausnahmesituation aus, Deutscher Bundestag 19 Wahlperiode 5 Drucksache 19 17305. Von der Richtlinie zur Zahlung von Entsch digungen f r Betroffene des straf. rechtlichen Verbots einvernehmlicher homosexueller Handlungen aus dem. Bundeshaushalt Kapitel 0718 Titel 618 03 vom 13 M rz 2019 sind jedoch. auch disziplinarrechtliche Konsequenzen f r Betroffene erfasst sofern diese im. Zusammenhang mit den in 1 Absatz 1 StrRehaHomG genannten strafrechtli. chen Verboten einvernehmlicher homosexueller Handlungen erfolgten und zu. einer au ergew hnlich negativen Beeintr chtigung gef hrt haben Auf die Ant. wort zu Frage 1a wird verwiesen, Die Bundeswehr stellt sich dem Thema des richtigen und angemessenen Um. gangs mit Angeh rigen der Bundeswehr auch hinsichtlich ihrer sexuellen Ori. entierung und Identit t in vollem Umfang Ziel ist es m gliche Benachteili. gungen zu verhindern und r ckhaltlos aufzuarbeiten. Auf die einzelnen von der Bundeswehr ergriffenen Ma nahmen wird in der. Antwort zu den Fragen 17 und 18 n her eingegangen, Hinsichtlich der Frage 4 wird erg nzend auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
6 Erw gt die Bundesregierung eine Rehabilitierung von durch Truppen. dienstgerichte aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen. verurteilten Angeh rigen der NVA, a Wenn ja was ist die diesbez gliche zeitliche und inhaltliche Planung. der Bundesregierung bitte erl utern, b Plant die Bundesregierung eine r ckwirkende Aufhebung der trup. pendienstgerichtlichen Verurteilungen von Soldatinnen und Soldaten. Wie und wann plant die Bundesregierung dies umzusetzen bitte er. c Wenn nein warum nicht,Die Fragen 6 bis 6c werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Informationen ber milit rge. richtliche Verurteilungen in der DDR in Bezug auf Homosexualit t vor Eine. Aufhebung etwaiger Entscheidungen ist nicht beabsichtigt Auf die Antworten. zu den Fragen 2 und 5 wird verwiesen, 7 Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahlen derjenigen. Betroffenen die aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen. oder ihrer sexuellen Orientierung in der Bundeswehr bis 1994 diskrimi. niert wurden bitte in Anklagen Verurteilungen und Entlassungen auf. schl sseln, Der Bundesregierung liegen keine Fallzahlen zu dieser Frage vor Insoweit.
wurden keine statistischen Erhebungen durchgef hrt insbesondere keine die. sch tzenswerte Personaldaten und Sachverhalte verkn pfen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 8 Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahlen derjenigen. Betroffenen die aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen. oder ihrer sexuellen Orientierung in der NVA diskriminiert wurden bitte. in Anklagen Verurteilungen und Entlassungen aufschl sseln. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen, Drucksache 19 17305 6 Deutscher Bundestag 19 Wahlperiode. 9 Wie viele Bef rderungsunterlassungen der Betroffenen wurden zu dem. in den Fragen 8 und 9 thematisierten Sachverhalt offiziell gemeldet bitte. erl utern und nach Soldaten der Bundeswehr und Soldatinnen und Solda. ten der NVA aufschl sseln, Der Bundesregierung liegen weder Zahlen zu Bef rderungsunterlassungen vor. noch wurden solche von Betroffenen vorgetragen Informationen ber einver. nehmliche homosexuelle Handlungen von Soldatinnen und Soldaten oder ihre. sexuelle Orientierung wurden und werden statistisch nicht erfasst. 10 Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahlen derjenigen. Betroffenen die aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen. oder ihrer sexuellen Orientierung in der Bundeswehr disziplinarrechtlich. verurteilt wurden bitte in Anklagen Verurteilungen Bef rderungsunter. lassungen und Entlassungen aufschl sseln, Der Bundesregierung liegen keine Fallzahlen zu dieser Frage vor Auch inso. weit wurden keine Statistiken gef hrt, 11 Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die Fallzahlen derjenigen. der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander M ller Dr Jens Brandenburg Rhein Neckar Konstantin Kuhle weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 19 16616 Rehabilitierung homosexueller deutscher Soldatinnen und Soldaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Basis des 175 des Strafgesetzbuchs StGB wurden zwischen

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